Tarifvertrag lufthansa bodenpersonal

26 Dieses Gericht weist darauf hin, dass es bis zum Inkrafttreten des AGG der Auffassung gewesen sei, dass Bestimmungen wie Art. 19 Abs. 1 des Tarifvertrags Nr. 5a gültig seien. Soweit Art. 14 Abs. 1 TzBfG eine Begrenzung der Dauer eines Arbeitsvertrags zulässt, wenn ein objektiver Grund für eine Begrenzung besteht, vertrat er die Auffassung, dass eine tarifvertraglich vorgesehene Altersgrenze auch aus einem objektiven Grund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 gerechtfertigt werden könne.

33 Erstens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die in Art. 19 Abs. 1 des Tarifvertrags Nr. 5a vorgesehene Altersgrenze in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Da sie auf dem Ziel der Flugsicherheit beruht, ist diese Maßnahme für die öffentliche Sicherheit im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie erforderlich. Das Bundesarbeitsgericht bezweifelt jedoch, ob Tarifverträge auf "maßnahmen des nationalen Rechts" im Sinne dieser Bestimmung hinauslaufen können. (2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Diskriminierungsverbot in Absatz 1 verstoßen, sind nichtig. "Ist Art. 2 Abs.

5, Art. 2 Abs. 4 und/oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78 und/oder der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der eine Diskriminierung aus Gründen des Alters verbietet, dahin auszulegen, dass sie Vorschriften des nationalen Rechts entgegenstehen, die eine altersgrenze von 60 Jahren für Piloten anschreiben, die im Rahmen eines Tarifvertrags zum Zwecke der Flugsicherheit festgelegt sind? "Ich freue mich, dass wir mit Ver.di einen langfristigen Tarifvertrag für unsere größte Mitarbeitergruppe abschließen konnten. Damit haben wir tariflichen Frieden für alle großen Lufthansa-Arbeitnehmergruppen in Deutschland erreicht", sagte Bettina Volkens, Chief Corporate Human Resources and Legal Affairs Officer der Deutschen Lufthansa AG. Unter anderem haben sich die Parteien auf einen Rahmentarifvertrag und einen neuen Vergütungsvertrag sowie Vereinbarungen über Renten- und Übergangszahlungen geeinigt, die bis mindestens Juni 2022 andauern. Damit haben die Parteien einen langfristigen Tarifvertrag und entsprechend langfristige stabile Arbeitsbeziehungen geschlossen. Die neuen Verträge werden zu einer strukturellen Gesamtkostenersparnis von 15 Prozent der Personalkosten im Cockpit führen – bevor künftig Lohnerhöhungen zu zahlen sind. Gleichzeitig ermöglicht die Vereinbarung die Einstellung von Nachwuchspiloten bei den oben genannten Fluggesellschaften.

37 Zur Beantwortung der gestellten Frage ist zum einen zu prüfen, ob die Klausel des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tarifvertrags in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt und eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters enthält, und zum anderen, ob die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass sie eine Altersunterschiede aus dem Alter ausschließt, die in Tarifklauseln wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind.

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